Die extrem rechte Bürgerbewegung „pro Köln/pro NRW“ plant eine Wiederholung ihres so genannten „Anti-Islamisierungskongresses“. Nachdem die RassistInnen im September letzten Jahres an unseren Massenblockaden scheiterten, wollen sie es nun noch einmal versuchen. Erwartet werden erneut VertreterInnen der extremen Rechten aus ganz Europa. Das Spektakel soll einer der Höhepunkte im Wahlkampf vor der Kommunalwahl in NRW werden. Gleichzeitig soll vor der Europawahl demonstriert werden, wie gut die europäischen Rechtsaußenparteien miteinander kooperieren. Spucken wir ihnen wieder in die Suppe!
Aus der Mitte der extremen Rechten
Mit der Bezeichnung „Bürgerbewegung“ und dem Label Rechtspopulismus will sich die 1996 gegründete Organisation von der extremen Rechten distanzieren. Dabei kommen die Funktionäre aus einschlägigen Parteien wie etwa der NPD, den Republikanern und der Deutschen Liga für Volk und Heimat. Immer wieder arbeiten „pro Köln“ und „pro NRW“ mit Kadern der rechten Szene zusammen. Doch bekämpfen wir die „Bürgerbewegung“ auch aufgrund ihrer Inhalte.
Rassismus unter dem Deckmantel von „Islamkritik“
Mit der Gleichung „Islam = Fundamentalismus = Untergang des Abendlandes“ versucht man, an einen bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten antimuslimischen Rassismus anzuknüpfen. „pro Köln“ macht aus sozialen und politischen Konflikten einen Kampf der Kulturen und Religionen. Mit einem angeblich unüberwindbaren Gegensatz zwischen „uns“ und „den Anderen“ wird Angst geschürt vor dem „Fremden“. Der Islam gilt als ursächlich für „Integrationsdefizite“ von MigrantInnen, woraus die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp bzw. nach „Rückführung“ abgeleitet wird. Das klingt harmloser als „Ausländer raus!“ – bedeutet aber dasselbe.
Keine Meinungsfreiheit für RassistInnen!
Nach der erfolgreichen Verhinderung des rassistischen Kongresses am 20. September versuchen „pro Köln“ und „pro NRW“, sich selbst als eine verfolgte Minderheit darzustellen, die im Protest breiter Teile der Bevölkerung gegen ihre Parolen eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit sieht. Aber es gibt kein Recht auf Volksverhetzung und Rassismus.
* „pro Köln“ und „pro NRW“ versuchen, diejenigen auszugrenzen, die ohnehin marginalisiert sind oder potentiell diskriminiert werden: z.B. Flüchtlinge, MigrantInnen, Homosexuelle, Transgender, DrogennutzerInnen, SexarbeiterInnen.
* Sie greifen diese Menschen an und arbeiten auf ihren Ausschluss aus der Gesellschaft und ihre zunehmende Entrechtung hin.
* Es wird eine Stimmung geschürt, in der Rechtsextremismus und Rassismus auf fruchtbaren Boden fallen, und die oft genug in reale Gewalt gegen Zuwanderer und alle, die nicht ins rechte Weltbild passen, mündet.
Dafür gibt es nur eines: einen Platzverweis!
Den „Anti-Islamisierungskongress“ verhindern
Die Blockade des „Anti-Islamisierungskongresses“ 2008 hat gezeigt: antifaschistische Interventionen sind möglich! Deshalb werden wir den Kongress auch diesmal verhindern. Bereits am Freitag, dem 8. Mai, möchte die „Bürgerbewegung“ ihren rassistischen Kongress mit Kundgebungen in Leichlingen, Leverkusen und Dormagen einläuten und am Sonntag in Bergheim abschließen – auch hier mobilisieren wir zu den Gegenaktivitäten.
Am Samstag, dem 9. Mai, rufen wir dazu auf, der Einladung von „pro Köln“ und „pro NRW“ zu folgen und massenhaft auf den Veranstaltungsplatz zu gehen. Die „Bürgerbewegung“ möchte eine offene Veranstaltung, die jeder Bürger und jede Bürgerin besuchen kann. Also werden wir kommen, und zwar zu tausenden, um den Kongress von innen heraus zu verhindern. Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner dazu auf, sich in möglichst unauffälliger Kleidung durch die Absperrungen auf den Veranstaltungsort zu begeben. Sind wir erst einmal da, gibt es genügend Möglichkeiten, Protest zu äußern, Alternativen zu Rassismus und Ausgrenzung aufzuzeigen und den Kongress kreativ zu beenden.
Darum am 9. Mai:
Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!
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