Die Demo beginnt am 31.5. um 17:00 Uhr auf dem Bushalteplatz im Neuen Weg.

Anfahrtsskizze

Am 31. Mai 2009 wollen Nazis des NPD-Kreisverbandes Westerwald und der Landesverband Rheinland- Pfalz in der Stadthalle in Bad Marienberg eine Veranstaltung durchführen, die allen Anschein nach den Abschluss zum Europawahlkampf darstellen soll. Bereits im vergangenen Jahr fand der Kreisparteitag der rechtsextremen Partei in der Concordiahalle in Unnau, einer öffentlichen Halle, statt. Damals demonstrierten über 2000 Menschen gegen die Nazis, leider wurde die Veranstaltung trotzdem nicht verhindert.

Der NPD-Kreisverband Westerwald

Seit vielen Jahren spielt der 32-jährige Frührentner Christian Steup die zentrale Rolle im NPD Kreisverband. Bundesweit in die Schlagzeilen geriet er in seiner Funktion als Kassenwart der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Westerwald. Im Rahmen des Prozesses gegen diese militante Nazistruktur wurde er wegen unerlaubtem Waffenbesitz zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt. Steup, der scheinbar über die Partei seine Profilneurose befriedigt machte aus einem chaotischen Haufen einen straff organisierten Kreisverband der zwischen 2005 und 2007 zu den aktivsten in Rheinland-Pfalz gehörte. Interne Streitigkeiten, der Mangel an Räumlichkeiten um Veranstaltungen durchzuführen und Steups öffentliche Saubermann-Bemühungen führten jedoch in den vergangenen Monaten dazu, dass der Kreisverband relativ überschaubaren Aktionismus zeigte. Auch die regionale Begrenzung auf Bad Marienberg und Umland zeigte, dass es der NPD und Steup im speziellen nicht gelang Nazis aus der Region in der Partei zu bündeln. Weiter war und ist zu beobachten, dass Teile des einstigen „harten Kerns“ sich neuen Agitationsformen hingezogen fühlen. Auch im Westerwald ist nun der Trend der „autonomen NationalistInnen“ angekommen.

Autonome NationalistInnen- Nazi-Gedankengut im linken Lifestyle

Autonome NationalistInnen orientieren sich in ihrem Kleidungsstil, ihren Parolen und Symbolik an der autonomen Antifa-Bewegung. Schwarze Kleidung, bunte Transparente und das kopieren von Antifa-Symbolik soll attraktiver, gerade auf jüngere Sympathisanten wirken und den Einstieg in die rechte Szene attraktiver gestalten. Gerade im angrenzenden NRW sind in den letzten Jahren verstärkte Aktivitäten sgn. Autonomer NationalistInnen zu beobachten. Im östlichen Ruhrgebiet machten diese Nazis in den letzten Jahren durch gewalttätige Aktionen auf sich aufmerksam. Am Ostermontag 2004 zum Beispiel erstach ein einschlägig vorbestrafter Neonazi in Dortmund einen Punker in einer U-Bahnstation. Selbst in den Tagen nach dem Mord legten die Nazis noch nach und versuchten mit Aufklebern wie „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide“ in Anlehnung an die tödliche Messerattacke jeden Protest gegen die hiesige Naziszene einzuschüchtern. Aktuellstes Beispiel für diese neue Gangart extrem rechter Gruppierungen ist der Angriff sogenannter autonomer Nationalisten auf eine DGB-Demo am 1. Mai in Dortmund. Ohne ersichtlichen Grund griffen sie hier eine Demo mit Steinen und Flaschen an und es ist nur der Besonnenheit der Demoteilnehmer zu verdanken das hier nicht mehr passierte. Interessant ist hierbei, dass diese autonomen Nationalisten auf dem Weg zu einer Demonstration in Siegen waren an der auch der Widerstand Westerwald maßgeblich beteiligt war und auch dazu aufrief.

Widerstand WW- Kameradschaft Westerwald reloaded

Beim Widerstand Westerwald handelt es sich um eben so eine Gruppe autonomer Nationalisten. Erstmals seit dem Frühjahr diesen Jahres öffentlich aktiv sammelt sich diese Gruppe rund um den NPD-Kreisverband Westerwald. Im gleichen Ductus wie einst die Kameradschaft Westerwald wird hier versucht, ähnlich einem „militanten Arm der NPD“ zu agitieren. Klar erkennbar sind bei dieser Gruppierung auch die Verbindungen nach NRW im speziellen die Zusammenarbeit mit den freien Nationalisten Siegerland sowie anderer Gruppierungen im weiteren Umkreis. Gerne machen sich die autonomen NationalistInnen dieser Gruppe zu den Handlangern der NPD, besteht doch teilweise eine Deckungsgleichheit zwischen Mitgliedern dieser Gruppe sowie dem NPD Kreisverband. Es ist davon auszugehen, dass diese Gruppe ihren ideologischen Vorbildern in NRW beim Thema Gewalt in nichts nachsteht.

Zivilgesellschaftliche Reflexe, Vertuschungsversuche und das rot-braune Bad Marienberg

Seit der Veranstaltung im letzten Jahr in der Unnauer Concordiahalle hat sich scheinbar viel bewegt, wenn Mensch näher hinschaut allerdings nur scheinbar. Die ev. Kirchengemeinde in Unnau zeigt Zivilcourage und organisiert den Protest in Unnau von dem Wochen zuvor noch in politisch Verantwortlicher Stelle niemand etwas wissen wollte. Und siehe da, über 2000 Menschen beteiligen sich an den Protesten gegen den NPD-Kreisparteitag 2008. Und wer jetzt glaubt dieses hätte den initialen Knoten zum Platzen gebracht, der irrt. Auch bei der jetzigen Veranstaltung in Bad Marienberg setzen Stadtrat und Polizei alles daran, das Aufsehen klein zu halten, frei nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören“. Zu welch fatalen Konsequenzen diese Ignoranz bisher geführt hat scheint man hierbei zu vergessen. Über 200 Unterschriften sammelte die NPD allein in Bad Marienberg und Unnau um zur Wahl zugelassen zu werden. In der einstigen SPD-Hochburg Bad Marienberg muss anscheinend erst ein europäischer Nazikongress stattfinden und zur Begrüßung der rechte Arm gehoben werden damit verstanden wird, dass dieses Phänomen seine Latenzzeit längst überschritten hat. Vielleicht sollte Pfarrer Niemöllers Gedicht hier in grossen Lettern an die Stadtverwaltung geschlagen werden.

Was tun?

Auch wenn die Nazis sich auf ihr Recht als Partei berufen öffentliche Hallen zu nutzen ist dies nicht hinzunehmen und erfordert Protest auf allen Ebenen. Gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass ziviler Ungehorsam quer durch alle Schichten einer Gesellschaft sehr wohl Naziaufmärsche wie z.B. am 1. Mai in Mainz verhindern kann. Nur ein entschlossener antifaschistischer Protest kann die Antwort auf diese erneute Veranstaltung in der VG Bad Marienberg sein.

Jagen wir die Nazis aus der Stadt.

Wir rufen alle AntifaschistInnen auf, sich den Nazis am 31.Mai in den Weg zu Stellen und auf jede erdenkliche Art und Weise zum Desaster zu machen.

Marc Albrecht

Pressesprecher der Antifa Westerwald

Hiermit rufen wir euch auf, euch am 16.05.2009 an den Gegenprotesten gegen den an diesem Tag stattfindenden Neonaziaufmarsch zu beteiligen!
Unter dem Motto „Gegen staatliche Repressionen, Medien- und Pressehetze“ ruft die sogenannte Aktionsgruppe Windeck dazu auf, durch Windeck Rosbach zu marschieren.
Auch wenn dieses Motto einige von euch vielleicht anspricht, dürfen wir nicht vergessen, wer hinter diesem Aufruf steckt, und wofür sie stehen:
Die Ag Windeck, wessen Mitglieder eindeutig dem Spektrum der autonomen Nationalisten zuzuordnen sind, ist eine gewaltbereite Gruppierung, welche schon mehrmals auf Andersdenkende losgegangen ist, und offen den Nationalen Sozialismus als einzige Alternative für ihr Vaterland, propagiert.
Noch bis vor kurzem prangerte auf ihrer Internetpräsenz die Forderung „Nationales Sozialismus Jetzt!“ und bei einer Flyerverteilaktion forderten sie die Abschaffung der Paragraphen 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130(Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches, mit der Aussage, für Meinungsfreiheit zu sein.
Doch die Meinungsfreiheit hört dort auf, wo die Menschenrechte anderer verletzt werden, und das werden sie, durch die rassistische Hetze der Neonazis, welche behaupten, die Gewalt ginge von multikulturellen Jugendbanden aus.
Sie sind keine „Opfer“ von irgendwelchen Hetzen, sie sind diejenigen die ihre Hetzpropaganda unters Volk bringen wollen, sie sind diejenigen, die dreiste Lügen verbreiten, und behaupten ein nationalsozialistischer Staat wäre die beste Alternative.
Doch ein faschistischer Staat ist niemals die Alternative!
Deswegen rufen wir euch auf, beteiligt euch, und unterstützt uns, bei der Gegendemonstration am 16.Mai in Rosbach, damit der braune Sumpf trockengelegt werden kann!
Denn es gibt kein ruhiges Hinterland!

Treffpunkt: Rosbach Bhf, 16.5. , 11:00 Uhr

Anfahrt: Von Köln: S-Bahn 12, Richtung Au(Sieg) Abfahrt 09:31, Gleis 10
Von Au: S-Bahn 12, Richtung Düren, Abfahrt 10:17 Gleis 3

Weitere Infos oder aktuelle Änderungen erfahrt ihr per E-mail
unter info-raww@gmx.de
oder auf der Website
http://rawwindeck.blogsport.de

Am 23. Mai feiert die BRD ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Demokratie und Eierkuchen für alle. Da kommt die Krise gerade recht. Mit seinen „Rettungspaketen“ und „Schutzschirmen“ erscheint Vater Staat als Obersamariter der Nation, seine
Herrschaft als historischer Segen. Doch die Ordnung des Staates verewigt nur das kapitalistische Hauen und Stechen. Sie hält die Menschen in Konkurrenz gegen einander, und verklebt sie gleichzeitig zur Schicksalsgemeinschaft Standort. Die Identifikation mit der Nation ist ein Schutzreflex gegen den kapitalistischen Alltag, der den kapitalistischen Alltag bestätigt. Gerade in Deutschland. ‘Soziale Marktwirtschaft’ ist nationaler Burgfrieden ohne Ende. So ein Quatsch! Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft. Geben wir diesem Angriff die passende Antwort!

60 Jahre BRD: Antinationale Parade // Berlin // 23.5.09 // 18 Uhr // Rosa-Luxemburg-Platz

Infos: http://einheit-und-freiheit.de/

Am 4.5.09 haben Nationalisten NPD Flyer während des Kurt Beck Besuches in Bad Marienberg verteilt. Doch Antifaschisten haben ,noch während die mit Thor Steinar Klamotten bekleideten Nationalisten versuchten rechte Propaganda unter das Volk zu bringen, die gelben Zettel entfernt und durch den Aufruf zur Demonstration am 31.5. gegen die NPD in Bad Marienberg ersetzt. Schade um das gute Papier.

Am 31.5.09 trifft sich die NPD des Westerwaldkreises um 17 Uhr in der Stadthalle Bad Marienberg. Die Veranstaltung soll, – so müssen wir vermuten – der Vorbereitung der Kreistagswahl und der damit verbundenen politischen Agitation in unserem Raum dienen.
Der Text über den Wahlvorschlag der NPD zum Kreistag vom 20.04.2009 (s. Homepage der NPD Westerwald), liefert Gründe in Fülle, unsere Abneigung gegen diese Partei kräftig kundzugeben.

Deswegen wurde am 31.5. um 16 Uhr eine Gegendemonstration durch die Kirchengemeinde Unnau in Bad Marienberg angemeldet.

Natürlich werden auch wir von der Antifaschistischen Aktion Westerwald unseren Beitrag zu dem Protest gegen die NPD liefern.

Hiermit rufen wir auf, der NPD das Heimspiel zum Desaster zu machen.
Weiter Infos folgen…

Der Widerstand WW, der sich vermutlich nach einem Trauermarsch in Stolberg vor ein paar Wochen gebildet hat, enttäuscht „leider“ was Recherche anbetrifft. So heißt es auf ihrer Internetseite, dass wir am 9.5. ein Konzert in Elkenroth veranstalten. Doch wenn man sich 5 Minuten Zeit genommen hätte um sich zu informieren, hätte man genau feststellen können, dass das Konzert nichts mit der Antifa-WW zu tun hat, sondern einfach nur ein lokales Konzert zur Unterstützung der Lokalität in Elkenroth ist.
Auch der Kommentar zu der Länderübergreifenden-Transparent-Aktion gegen „Autonome Nationalisten“ zeugt von enormer Informationsarbeit. So war diese Aktion nicht an Außenstehende gerichtet, sondern sollte auf eine weitgehende Solidarität überregionaler Antifa-Gruppen untereinander hinweisen.
Ebenso wird die „erfolgreiche“ Demonstration am 1.5. in Siegen wohl etwas überbewertet. Die gerade mal 100 Teilnehmer sind wohl etwas mau, wenn man bedenkt, dass „alle Kräfte“ aufgerufen worden sind an der Demo teilzunehmen. Doch außer Transparenten der FNSI gab es nichts was auf andere Gruppierungen aus dem „Rechten-Spektrum“ hätte hinweisen können. Auch die Beiträge niederländischer „Kameraden“ wurde wohl von der Mehrheit eher nicht verstanden.
Da hilft auch kein Axel Reitz mehr der wohl nicht mehr sehr lange von seiner Haarpracht gebrauch machen kann, wenn man die Geheimratsecken betrachtet.