Seit Sonntagabend spiegelt sich nun auch im Kreistag des Westerwaldkreises wieder, was gesellschaftlich schon lange zu erkennen ist. Die NPD ist mit einem Sitz in den Kreistag eingezogen. Für uns ist dies keine Überraschung. Bereits zur letzten Bundestagswahl machten wir darauf aufmerksam, dass die NPD, sollte sie vergleichbare Ergebnisse bei der Kommunalwahl erzielen, sicher im Kreistag sitzen würde.

Für Hendrik Hering (SPD) gibt es eine einfache Lösung für dieses Problem: „Man müsste die NPD verbieten“ ( laut RZ v. 9.06.2009). Wir gratulieren Hendrik Hering zu diesem wahrhaft grossen Satz eines „echten Demokraten“. Jahrelang übte sich die SPD im Tiefschlaf bezüglich der Aktivitäten der NPD im Westerwaldkreis, leugnete sogar teilweise die bestehenden Probleme, jetzt wo sie im Kreistag sitzen käme also ein Verbot gerade recht. Parteiverbote lösen keine Probleme sondern schaffen neue, weiter denken wir das Parteiverbote gerade in Deutschland einen sauren Beigeschmack haben, ein solches Zitat gerade von einem SPD-Politiker befremdet uns doch sehr.

CDU-Fraktionschef Daum geht sogar noch einen Schritt weiter, die NichtwählerInnen seien schuld! Ein Mitglied einer Partei die sich seit Jahren am rechten Rand bedient (Kochs Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft, Leitkulturdebatte) wundert sich also, dass Menschen die vorher durch Politiker wie Koch, Merz und Schönbohm aufgehetzt wurden nun NPD wählen?

NPD verbieten, Nichtwählern die Schuld geben, dass sind also die Erklärungen die Hering und co. haben. Die Kommunalwahl hat gezeigt, dass die Konzepte der regionalen Politprominenz nicht aufgehen, weder Diskussionsrunden mit Experten des Verfassungsschutzes, noch „Basteln gegen Nazis“ und auch nicht das Verschweigen rechtsextremer Tendenzen im Westerwald hat dazu geführt die Nazis aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Wer glaubte mit zwei reflexogenen Demos das Ruder noch mal rumzureissen muss schon ein sehr naiver Mensch sein.

Christian Greeb – vorbestrafter Kreistagsabgeordneter der NPD

Mit Christian Greeb zieht ein alter Bekannter für die NPD in den Kreistag ein. Der 24-jährige Lagerist aus Unnau b. Bad Marienberg ist ein „Überzeugungstäter“. Vorbestraft wegen Körperverletzung, seit 2001 Mitglied der NPD und bekannt für sein aggressives Vorgehen gerade gegen Andersdenkende und vermeintlich Linke. In seiner Freizeit engagiert er sich gerne im Fussball, vorzugsweise in der Jugendarbeit wie zum Beispiel in Alpenrod wo er eine Zeit lang eine Jugendmannschaft betreute. Ein typisches Beispiel dafür, wie es im Westerwald den Nazis möglich gemacht wird, schon im Verein junge Menschen „auf Linie“ zu bringen.

Esther Liebmann von der Antifa Westerwald sagte gestern dazu:

„ Nach unseren Einschätzungen sind wir nicht entsetzt sondern eher verwundert, dass die NPD nur mit einem Sitz in den Kreistag einzieht. Wie bereits in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder von uns kritisiert sind die Nazis im Westerwald längst in der Bürgerlichkeit angekommen. Im Oberwesterwald, gerade in Ortsgemeinden wie Daaden, Unnau und Hof herrscht eine rechte Hegemonie die seines gleichen sucht. Es fehlt an politischer Aufklärung, an selbstbestimmten Jugendzentren, am wirklichen Willen der Verantwortlichen hier etwas zu ändern.

Den Nazis den Raum zu entziehen, antifaschistischen Widerstand organisieren, aktiv gegen Nazis aus NPD und Bürgertum vorzugehen, dass wird unsere Aufgabe in den nächsten Monaten sein. Wir werden den Nazis die Strasse nicht überlassen, nicht im Westerwald und auch nicht anderswo. Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust! (Ernst Thälmann)“

Marc Albrecht
Pressesprecher der Antifa Westerwald

Die „Republikaner“ (REP) wollen am 6. Juni 2009 – einen Tag vor den Kommunalwahlen und der Europawahl – ihre rassistischen und nationalistischen Forderungen mit einer Demonstration durch die Ludwigshafener Innenstadt öffentlich präsentieren.
Wir rufen alle antifaschistisch gesinnten Menschen zum Widerstand gegen den rassistischen Aufmarsch am 6. Juni auf!

mehr auf der Seite : http://www.akantifa-mannheim.de/

Am Pfingstsonntag demonstrierten in Bad Marienberg ca. 1500 Menschen gegen eine NPD-Saalveranstaltung und gegen den NPD Kreisverband, der in den letzten beiden Jahren immer wieder versuchte die Stadt Bad Marienberg für seine politischen Agitationen zur „Frontstadt“ zu machen. Die Demo verlief ohne besondere Vorkommnisse. Allerdings kam es im Vorfeld und nach der Demo im Raum Hachenburg gleich zweimal zu Angriffen von Neonazis auf alternative Jugendliche. Diese Angriffe bestätigen unsere Warnungen, dass die Nazis hier im Westerwald aber auch im Bundestrend immer aggressiver und wahlloser vorgehen.

Mit Erstaunen haben wir vernommen, wie der Bad Marienberger Bürgermeister Dankwart Neufurth versuchte das Vorgehen seiner Partei und des gesamten Verbandsgemeinderates zu rechtfertigen. Die Aussage, dass es nunmal kein Rechtsmittel gegen die Nutzung der Halle durch die Nazis gibt, ringt uns nur ein müdes Lächeln ab. Der Verbandsgemeinderat Bad Marienberg ist ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Vetternwirtschaft und Angst um die eigene Karriere politisch richtiges und wichtiges Handeln verhindern. So ist es ein offenes Geheimnis, dass sich im Verbandsgemeinderat mehrere Personen befinden, deren Kinder aktiv in der NPD und teilweise federführend in der Westerwälder Naziszene sind.
In der Vergangenheit haben die Verantwortlichen alles getan, um das Bekanntwerden des „Naziproblems“ zu verhindern. So zeichnete sich die Öffentlichkeitsarbeit der VG in den letzten Jahren vor allem dadurch aus, Vorkommnisse mit der NPD unter den Teppich zu kehren und jede aktive Gegenwehr gegen die Nazis zu unterlassen.

Der vergangene Sonntag hat gezeigt, dass es oftmals nicht der Unwillen der Menschen, sondern die Unkenntnis um viele Vorkommnisse in der Region ist, die sie bisher veranlasst hat zu glauben, dass es kein Naziproblem gibt.

Wir glauben und hoffen, dass es ausgehend vom letzten Sonntag möglich ist, ein breites Bündnis auf allen Ebenen zu schaffen, um den Nazis ein für alle Mal klarzumachen, dass sie sich auch in Bad Marienberg nicht in Sicherheit wiegen können. Weiter fordern wir alle Menschen in der Region auf, sich beim nächsten Protest gegen die Nazis,den Massenblockaden anzuschliessen, um den Nazis die Party endgültig zum Desaster zu machen.

Lisa Steffhausen von der Antifa Westerwald sagte gestern dazu:
„ Es ist falsch zu glauben, dass mit dieser Demo das Problem nur ansatzweise gelöst wurde. Ebenfalls ist es ein Trugschluss zu meinen, dass es Zufall sei, dass die Nazis gerade hier so aktiv sind. Zwar waren auf der Demo 1500 Menschen, aber es gibt in Bad Marienberg und um Bad Marienberg genug Menschen die in ihrem Gedankengut den Nazis in Nichts nachstehen. Diese Menschen sind das eigentliche Problem. Es gilt die rechte Hegemonie zu brechen und militanten aber auch bürgerlichen Nazis den Raum zu entziehen.“

Marc Albrecht
Pressesprecher der Antifa Westerwald

Rede von Marc Albrecht am Ende der Demo