20 000 Antifaschist_innen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland haben am Samstag den 19.Februar mit vielfältigen Blockadeaktionen einen geplanten Naziaufmarsch verhindert. Dabei kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit den äußert brutal agierenden Polizeikräften. Mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Wasserwerfern, Räumungpanzern und neu angeschafften Pepperball-Kanonen gingen die eingesetzten Beamten gegen die Blockierenden vor. Mehrere Menschen wurden dabei erheblich verletzt.

Trotzdem ließen sich das breite Spektrum angereister Aktivist_innen von der brutalen Polizeigewalt nicht davon abhalten die Dresdener Innenstadt für die Faschist_innen unpassierbar zu machen. Neben massenhaften Sitzblockaden gab es im Bereich der Dresdener Altstadt auch ein hohes Barrikadenaufkommen (Foto). Ingesamt lediglich 2000 Faschist_innen hatten sich nach Dresden getraut und scheiterten auf der ganzen Linie bei ihren verschiedenen Versuchen Demonstrationen durchzuführen. Selbst eine aus Verzweiflung ausgerufene Spontan-Demonstration im Nahe gelegenen Leipzig endete auf dem Bahngleis des dortigen Hauptbahnhofs bevor sie überhaupt begonnen hatte. Alles in allem ein sehr erfolgreicher Tag für die antifaschistische Bewegung in der BRD. Natürlich freuen sich nicht alle über diesem Erfolg. Während die Nazis schmolen zeigt sich auch die sächsische Polizei als schlechter Verlierer und stürmte am Samstag Abend das Pressebüro des Bündnis „Dresden Nazifrei“. Die anwesenden Bündnis-Vertreter_innen wurden gezwungen, sich nackt auszuziehen und sich einer Erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Nach bisherigen Informationen wird ihnen die Verabredung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Landfriedensbruch vorgeworden. Bei der Durchsuchung wurden alle Computer und Speichermedien beschlagnahmt. Darüber hinaus sind bisher 79 Festnahmen auf antifaschistischer Seite gemeldet wurden.

Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/nod/34272

Weitere Infos:

http://www.dresden-nazifrei.com/
http://de.indymedia.org/2011/02/301003.shtml

Der Betrugsverdacht gegen Christian Steup (Vorsitzende NPD Westerwald), dass er Unterschriften auf der Unterstützungsliste für die Landtagswahlen am 27. März gefälscht habe, hat sich bestätigt.

Steup gab zu, mindestens 32 sogenannte Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreisvorschlag der NPD gefälscht zu haben.
Damit tritt er nicht mehr zur Landtagswahl als Erststimmenkandidat im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg an, da nach dem Vorfall keine gültige Liste seitens der NPD eingereicht wurde.
Auswirkungen auf die Landesliste (Zweitstimme) der NPD sind indes leider nicht zu erwarten.

Hier gibt es den Zeitungsartikel aus der Rhein-Zeitung zum Vorfall.

Wie die Rhein-Zeitung berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die NPD Westerwald.
Es besteht der Verdacht, dass die NPD Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl am 27.März gefälscht hat.

Mit viel Glück könnte dies bedeuten, dass die NPD Westerwald keinen Kanidaten für die Wahl stellen kann.

Christian Steup, dem Kreisvorsitzenden brachten diese Ungereimtheiten eine Hausdurchsuchung ein.

Link zum Zeitungs-Artikel