Am 31. Mai 2009 wollen Nazis des NPD-Kreisverbandes Westerwald und der Landesverband Rheinland- Pfalz in der Stadthalle in Bad Marienberg eine Veranstaltung durchführen, die allen Anschein nach den Abschluss zum Europawahlkampf darstellen soll. Bereits im vergangenen Jahr fand der Kreisparteitag der rechtsextremen Partei in der Concordiahalle in Unnau, einer öffentlichen Halle, statt. Damals demonstrierten über 2000 Menschen gegen die Nazis, leider wurde die Veranstaltung trotzdem nicht verhindert.

Der NPD-Kreisverband Westerwald

Seit vielen Jahren spielt der 32-jährige Frührentner Christian Steup die zentrale Rolle im NPD Kreisverband. Bundesweit in die Schlagzeilen geriet er in seiner Funktion als Kassenwart der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Westerwald. Im Rahmen des Prozesses gegen diese militante Nazistruktur wurde er wegen unerlaubtem Waffenbesitz zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt. Steup, der scheinbar über die Partei seine Profilneurose befriedigt machte aus einem chaotischen Haufen einen straff organisierten Kreisverband der zwischen 2005 und 2007 zu den aktivsten in Rheinland-Pfalz gehörte. Interne Streitigkeiten, der Mangel an Räumlichkeiten um Veranstaltungen durchzuführen und Steups öffentliche Saubermann-Bemühungen führten jedoch in den vergangenen Monaten dazu, dass der Kreisverband relativ überschaubaren Aktionismus zeigte. Auch die regionale Begrenzung auf Bad Marienberg und Umland zeigte, dass es der NPD und Steup im speziellen nicht gelang Nazis aus der Region in der Partei zu bündeln. Weiter war und ist zu beobachten, dass Teile des einstigen „harten Kerns“ sich neuen Agitationsformen hingezogen fühlen. Auch im Westerwald ist nun der Trend der „autonomen NationalistInnen“ angekommen.

Autonome NationalistInnen- Nazi-Gedankengut im linken Lifestyle

Autonome NationalistInnen orientieren sich in ihrem Kleidungsstil, ihren Parolen und Symbolik an der autonomen Antifa-Bewegung. Schwarze Kleidung, bunte Transparente und das kopieren von Antifa-Symbolik soll attraktiver, gerade auf jüngere Sympathisanten wirken und den Einstieg in die rechte Szene attraktiver gestalten. Gerade im angrenzenden NRW sind in den letzten Jahren verstärkte Aktivitäten sgn. Autonomer NationalistInnen zu beobachten. Im östlichen Ruhrgebiet machten diese Nazis in den letzten Jahren durch gewalttätige Aktionen auf sich aufmerksam. Am Ostermontag 2004 zum Beispiel erstach ein einschlägig vorbestrafter Neonazi in Dortmund einen Punker in einer U-Bahnstation. Selbst in den Tagen nach dem Mord legten die Nazis noch nach und versuchten mit Aufklebern wie „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide“ in Anlehnung an die tödliche Messerattacke jeden Protest gegen die hiesige Naziszene einzuschüchtern. Aktuellstes Beispiel für diese neue Gangart extrem rechter Gruppierungen ist der Angriff sogenannter autonomer Nationalisten auf eine DGB-Demo am 1. Mai in Dortmund. Ohne ersichtlichen Grund griffen sie hier eine Demo mit Steinen und Flaschen an und es ist nur der Besonnenheit der Demoteilnehmer zu verdanken das hier nicht mehr passierte. Interessant ist hierbei, dass diese autonomen Nationalisten auf dem Weg zu einer Demonstration in Siegen waren an der auch der Widerstand Westerwald maßgeblich beteiligt war und auch dazu aufrief.

Widerstand WW- Kameradschaft Westerwald reloaded

Beim Widerstand Westerwald handelt es sich um eben so eine Gruppe autonomer Nationalisten. Erstmals seit dem Frühjahr diesen Jahres öffentlich aktiv sammelt sich diese Gruppe rund um den NPD-Kreisverband Westerwald. Im gleichen Ductus wie einst die Kameradschaft Westerwald wird hier versucht, ähnlich einem „militanten Arm der NPD“ zu agitieren. Klar erkennbar sind bei dieser Gruppierung auch die Verbindungen nach NRW im speziellen die Zusammenarbeit mit den freien Nationalisten Siegerland sowie anderer Gruppierungen im weiteren Umkreis. Gerne machen sich die autonomen NationalistInnen dieser Gruppe zu den Handlangern der NPD, besteht doch teilweise eine Deckungsgleichheit zwischen Mitgliedern dieser Gruppe sowie dem NPD Kreisverband. Es ist davon auszugehen, dass diese Gruppe ihren ideologischen Vorbildern in NRW beim Thema Gewalt in nichts nachsteht.

Zivilgesellschaftliche Reflexe, Vertuschungsversuche und das rot-braune Bad Marienberg

Seit der Veranstaltung im letzten Jahr in der Unnauer Concordiahalle hat sich scheinbar viel bewegt, wenn Mensch näher hinschaut allerdings nur scheinbar. Die ev. Kirchengemeinde in Unnau zeigt Zivilcourage und organisiert den Protest in Unnau von dem Wochen zuvor noch in politisch Verantwortlicher Stelle niemand etwas wissen wollte. Und siehe da, über 2000 Menschen beteiligen sich an den Protesten gegen den NPD-Kreisparteitag 2008. Und wer jetzt glaubt dieses hätte den initialen Knoten zum Platzen gebracht, der irrt. Auch bei der jetzigen Veranstaltung in Bad Marienberg setzen Stadtrat und Polizei alles daran, das Aufsehen klein zu halten, frei nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören“. Zu welch fatalen Konsequenzen diese Ignoranz bisher geführt hat scheint man hierbei zu vergessen. Über 200 Unterschriften sammelte die NPD allein in Bad Marienberg und Unnau um zur Wahl zugelassen zu werden. In der einstigen SPD-Hochburg Bad Marienberg muss anscheinend erst ein europäischer Nazikongress stattfinden und zur Begrüßung der rechte Arm gehoben werden damit verstanden wird, dass dieses Phänomen seine Latenzzeit längst überschritten hat. Vielleicht sollte Pfarrer Niemöllers Gedicht hier in grossen Lettern an die Stadtverwaltung geschlagen werden.

Was tun?

Auch wenn die Nazis sich auf ihr Recht als Partei berufen öffentliche Hallen zu nutzen ist dies nicht hinzunehmen und erfordert Protest auf allen Ebenen. Gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass ziviler Ungehorsam quer durch alle Schichten einer Gesellschaft sehr wohl Naziaufmärsche wie z.B. am 1. Mai in Mainz verhindern kann. Nur ein entschlossener antifaschistischer Protest kann die Antwort auf diese erneute Veranstaltung in der VG Bad Marienberg sein.

Jagen wir die Nazis aus der Stadt.

Wir rufen alle AntifaschistInnen auf, sich den Nazis am 31.Mai in den Weg zu Stellen und auf jede erdenkliche Art und Weise zum Desaster zu machen.

Marc Albrecht

Pressesprecher der Antifa Westerwald