Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren!
In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke
und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich
stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.
Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag
der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In
den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen
Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und
der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich
alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen,
internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus
gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden
für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.
Bei dem Aufmarsch geht es den Neonazis nicht etwa um Repräsentanten
des NS-Regimes oder um die Toten von Wehrmacht und Waffen-SS, sondern
um ein konstruiertes Kollektiv unschuldiger deutscher Opfer. Der Bezug
auf den Nationalsozialismus verläuft dadurch mehr oder weniger
indirekt: Der Angriff auf Dresden sei ein Angriff auf das „deutsche
Volk“ gewesen und damit gleichzeitig auf das „wahre Deutschland“,
welches wiederum gleichbedeutend ist mit dem Nationalsozialismus. Im
gedachten nationalsozialistischen Kollektiv von damals bis heute
werden die Toten für die Neonazis zu „ihren“ Toten, sie werden zu
Stellvertreterinnen und Stellvertretern des nationalsozialistischen
Systems. In ihnen sehen Neonazis das Subjekt ihrer Trauer um das
zerschlagene „Dritte Reich“.
Gleichzeitig gelingt mit dem Bezug auf die Bombardierung eine
Feindkonstruktion nach Außen. Die Alliierten werden dargestellt als
verbrecherische Siegermächte, die zum einen den Nationalsozialismus
heimtückisch zu Fall gebracht hätten und zum anderen daran
anschließend Deutschland das „BRD-Lügensystem“ oktroyiert hätten.
Dadurch erhält der Mythos Dresden aus neonazistischer Sicht eine
ungebrochene Aktualität.
Genau deshalb reicht es nicht, einfach den Kopf zu schütteln über die
„ewig Gestrigen“. Der Bezug auf die Vergangenheit ist aktuell
politisch relevant und wichtig für die Identitätsbildung der Nazis.
Umso wichtiger, ihnen am 13. Februar einen Strich durch die Rechnung
zu machen!
Alte Mythen, neuer Aufguss
Als Mythos hält sich die Geschichte von der Bombardierung Dresdens
hartnäckig. Obgleich er im Laufe der Jahre verschiedene Wandlungen
durchgemacht hat, war seine jeweilige Deutung stets eine politische.
So diente die Bombardierung teilweise auch im bürgerlichen Lager der
Relativierung der deutschen Kriegsschuld und dem Aufbau eines
deutschen Opferbildes.
Kern des Mythos ist die Legende von der „unschuldigen“,
„einzigartigen“ Stadt, die „aus heiterem Himmel“ Opfer einer
„einzigartigen“ Katastrophe durch alliierte Bomber wurde. In den
letzten Jahren wurde der Mythos des „alten Dresdens“ als einzigartige
Kulturstadt jedoch zur Marke Dresden umgebaut. Um das neue
„Elbflorenz“ für TouristInnen und StadtvermarkterInnen attraktiver zu
gestalten, wurde dem Image ein neues Element hinzugefügt. Neben dem
Bild des Mythos vom alten Dresden trat nun der Wiederaufbau der
Frauenkirche und damit die Inszenierung der Versöhnung.
Auch wenn sich der Umgang mit der Bombardierung in den letzten Jahren
verändert hat: Es ist kein Zufall, dass Neonazis jedes Jahr
ausgerechnet in Dresden aufmarschieren. Dresden war nicht die einzige
Stadt, die von Luftangriffen betroffen war. Doch hier können Neonazis
in besonderer Art und Weise politischen Profit aus dem seit
Jahrzehnten gewachsenen internationalen Symbol und den darin
gepflegten Mythen ziehen.
Über die Normalisierung nach Innen …
Nach der sogenannten Wiedervereinigung verstärkte sich die Suche nach
vermeintlicher Normalität, zu der auch die Wiederentdeckung als Opfer
der Geschichte gehörte. Bücher wie „Der Brand“ oder „Im Krebsgang“
prägten einen gesellschaftlichen Diskurs, der in Guido Knopps
Fernsehdokumentationen über das „Leid der Deutschen“ seine
breitenwirksame Inszenierung fand.
Heute geht es in geschichtspolitischen Debatten vornehmlich um eine
zeitgemäßere Interpretation der deutschen Vergangenheit. Dabei wird
die deutsche Schuld sehr wohl eingeräumt, gleichzeitig jedoch auf eine
gesamteuropäische Verantwortung verwiesen. In einem europäischen
Jahrhundert von Krieg, Gewaltherrschaft und Vertreibung gehe es darum,
die Vergangenheit gemeinsam zu bewältigen. Initiativen wie das
„Zentrum gegen Vertreibungen“ versuchen uns weiszumachen, dass in Leid
und Schmerz schließlich alle gleich seien. Die Erkenntnis, dass alles
irgendwie ganz schlimm war, vernachlässigt die politisch-historischen
Zusammenhänge und dient einem geschichtspolitischen
Normalisierungsprozess, in dem die besondere historische Rolle
Deutschlands verwischt wird. Das Besondere des Nationalsozialismus und
der Shoa verschwindet in einem sogenannten Europa der Diktaturen.
… über den Extremismus …
Was geschichtspolitisch in der Gleichsetzung von Nationalsozialismus
und Sozialismus verhandelt wird, findet seine Parallele in der
aktuellen Extremismuskonzeption. So sollen die seit 2001 vom Bund
geförderten Programme gegen Rechtsextremismus laut schwarz-gelbem
Koalitionsvertrag in „Extremismusbekämpfungsprogramme“ umgewandelt
werden. Bekämpft werden soll demnach sowohl rechter als auch linker
„Extremismus“. Aussteigerprogramme bezüglich Rechtsextremismus sollen
zu „Aussteigerprogrammen Extremismus“ werden, der Fonds für Opfer
rechtsextremer Gewalt zu einem Fond für Opfer des Extremismus. Es ist
eine absolute Frechheit und entbehrt jeglicher Grundlage, Linke, die
tagtäglich gegen Rassismus und Neonazismus kämpfen, mit Neonazis auf
eine Stufe zu stellen!
Auch in Bezug auf den Naziaufmarsch im Februar fällt der offiziellen
Seite nichts Besseres ein, als die Totalitarismuskeule zu schwingen:
In einem Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz geht es
CDU und FDP darum, „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu
setzen“. Geht es nach ihnen, sollen solche Versammlungen verboten
werden können, die sich auf die „nationalsozialistische oder
kommunistische Gewaltherrschaft“ beziehen.
Wir lassen uns von solchen Drohungen nicht einschüchtern. Wir werden
uns weiterhin Neonazis in den Weg stellen, sei es in Dresden oder
anderswo. Wir werden auch weiterhin linke Gesellschaftskritik üben.
Und wir werden weiterhin sagen, dass hier gewaltig etwas schief läuft!
… hin zur Normalisierung nach Außen?
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – diese Konsequenz von
AntifaschistInnen aus der deutschen Vergangenheit erhält mit Blick auf
die bundesdeutsche Realität einen besonders bitteren Beigeschmack.
Seit über zehn Jahren kämpfen deutsche Soldaten nun schon wieder im
Ausland für deutsche Interessen. Nach anfänglichen
Verschleierungsversuchen mit dem Reden von „humanitären Einsätzen“,
hat man sich in Jargon und Habitus angepasst: Es gibt sie wieder, die
„gefallenen Soldaten“, Tapferkeitsmedaillen werden verliehen und
Ehrenmäler errichtet. Deutschland führt wieder Krieg. PolitikerInnen
von den Grünen bis zur CDU sagen ja zum Krieg in Afghanistan. Von der
„Verteidigung deutscher Werte“ bis hin zum „…gerade wegen Auschwitz“
zeigen sich die Begründungen hierfür besonders facettenreich.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – daran hat sich für uns bis
heute nichts geändert. Es ist blanker Hohn, dass der „Kampf für das
Menschenrecht“ ausgerechnet mit der deutschen Vergangenheit
gerechtfertigt wird. Die Lehre aus dem Nationalsozialismus kann und
darf nur sein: Wir müssen alles dafür tun, dass Deutschland nie wieder
Krieg führt!
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“
Auch 65 Jahre nach Kriegsende hat der Schwur der Überlebenden von
Buchenwald für uns nichts an Richtigkeit verloren. Genau deshalb
müssen wir den Nazis auch am 13. Februar in Dresden in aller
Entschlossenheit entgegentreten. Unser Gedenken richtet sich jedoch
nicht auf den 13. Februar. Die Bombardierung deutscher Städte durch
die Alliierten war Folge von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
und deutschem Vernichtungskrieg. Deswegen gedenken wir zum Beispiel am
27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, der Opfer des
Nationalsozialismus. Darüber hinaus jährt sich am 8. Mai 2010 die
Befreiung vom Nationalsozialismus zum 65. Mal. Diese Daten sind mehr
als bloße historische Ereignisse. Hier besteht eine der letzten
Möglichkeiten, mit Überlebenden des Nationalsozialismus, mit aktiven
GegnerInnen und WiderstandskämpferInnen zusammenzukommen. Der Kampf
gegen den Faschismus ist nicht abgewickelt, der Nationalsozialismus
nicht zu Ende aufgearbeitet, als dass die Lehre aus der Vergangenheit
nun einem neuen deutschen Selbstbewusstsein dienen könne. Die
Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus mahnt uns
zum Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und
Militarismus.
Wir wissen, dass wir rechte Propaganda nur stoppen können, wenn wir
eine die gesamte Gesellschaft durchdringende, offene
Auseinandersetzung über die zu Grunde liegenden Werte und Ideologien
führen. Wir wissen aber auch, dass wir uns erfolgreich den Nazis
entgegenstellen können, wenn wir dies gemeinsam tun.
Gemeinsam blockieren!
In den vergangenen Jahren hat es immer Proteste gegen den
Naziaufmarsch in Dresden gegeben. Trotzdem konnte es bislang nicht
gelingen, dem Naziaufmarsch wirksam etwas entgegen zu setzen. Im
letzten Jahr beteiligten sich 4000 AntifaschistInnen an einer
Demonstration unter dem Motto „No pasarán!“. Doch auch hier zeigte
sich, dass Polizei und Ordnungsbehörde alles daran setzen, linken
antifaschistischen Protest zu verhindern und abzudrängen.
Dem setzen wir 2010 unseren vielfältigen Widerstand entgegen. Es ist
gerade eine solche Vielfalt an Aktionsformen – nicht gegen-, sondern
miteinander –, die gegen den Aufmarsch etwas ausrichten kann. Dafür
brauchen wir ein starkes breites Bündnis all derer, die mit uns
zusammen den Naziaufmarsch in Dresden blockieren!
Dem Naziaufmarsch am 13. Februar
entschlossen entgegentreten – gemeinsam blockieren!
No pasarán – sie kommen nicht durch!
AK Antifa Dresden
http://dresden1302.noblogs.org/
