Nachtrag zu dem Protest der am Samstag von Seiten der Linken gegenüber der AfD in Montabaur stattfand.
Das aktuelle Beispiel schlägt hohe Wellen und zeigt zum wiederholten Male besonders Eines und zwar wie von Seiten der Staatsmacht und führender Politiker*innen vor Ort engagiertes Handeln von Bürger*innen und Antifaschist*innen kriminalisiert wird.
Seid Rennerod versuchen Polizei und andere treibende Kräfte Gegenprotestler*innen strafrechtlich haftbar zu machen.
Anstatt couragierte Menschen zu schützen, die mit Kreide ihrer Gegenwehr Ausdruck verleihen wollen, werden diese Proteste verhindert oder behindert. Wie in Hachenburg geschehen.
Und jetzt ermittelt angeblich erneut die Staatsanwaltschaft wegen demokratischen Kreideparollen gegenüber einer rechtspopulistischen Partei? Nein noch nicht genug des Ganzen, wie auf dem uns zugespielten Bild zu sehen ist, entfernt ein Polizist sogar eben eine dieser Meinungsdarstellungen selbst. Ist hier noch eine politisch- neutrale Haltung der Staatskräfte zu erkennen?
Und wo sind die demokratischen Etablierten? Die, die das Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz vertreten und davon sprachen dass es Ihnen wichtig sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt zu wissen?
Eines wird in den letzten Wochen nicht nur im Westerwald eindeutiger denn je.
Verlasst euch auf eure Freund*innen und Genoss*innen, auf eure Mitstreiter*innen und eure Weggefährt*innen.
Aber nicht darauf das es die anderen schon richtig machen.
Solidarität