Seit Sonntagabend spiegelt sich nun auch im Kreistag des Westerwaldkreises wieder, was gesellschaftlich schon lange zu erkennen ist. Die NPD ist mit einem Sitz in den Kreistag eingezogen. Für uns ist dies keine Überraschung. Bereits zur letzten Bundestagswahl machten wir darauf aufmerksam, dass die NPD, sollte sie vergleichbare Ergebnisse bei der Kommunalwahl erzielen, sicher im Kreistag sitzen würde.

Für Hendrik Hering (SPD) gibt es eine einfache Lösung für dieses Problem: „Man müsste die NPD verbieten“ ( laut RZ v. 9.06.2009). Wir gratulieren Hendrik Hering zu diesem wahrhaft grossen Satz eines „echten Demokraten“. Jahrelang übte sich die SPD im Tiefschlaf bezüglich der Aktivitäten der NPD im Westerwaldkreis, leugnete sogar teilweise die bestehenden Probleme, jetzt wo sie im Kreistag sitzen käme also ein Verbot gerade recht. Parteiverbote lösen keine Probleme sondern schaffen neue, weiter denken wir das Parteiverbote gerade in Deutschland einen sauren Beigeschmack haben, ein solches Zitat gerade von einem SPD-Politiker befremdet uns doch sehr.

CDU-Fraktionschef Daum geht sogar noch einen Schritt weiter, die NichtwählerInnen seien schuld! Ein Mitglied einer Partei die sich seit Jahren am rechten Rand bedient (Kochs Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft, Leitkulturdebatte) wundert sich also, dass Menschen die vorher durch Politiker wie Koch, Merz und Schönbohm aufgehetzt wurden nun NPD wählen?

NPD verbieten, Nichtwählern die Schuld geben, dass sind also die Erklärungen die Hering und co. haben. Die Kommunalwahl hat gezeigt, dass die Konzepte der regionalen Politprominenz nicht aufgehen, weder Diskussionsrunden mit Experten des Verfassungsschutzes, noch „Basteln gegen Nazis“ und auch nicht das Verschweigen rechtsextremer Tendenzen im Westerwald hat dazu geführt die Nazis aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Wer glaubte mit zwei reflexogenen Demos das Ruder noch mal rumzureissen muss schon ein sehr naiver Mensch sein.

Christian Greeb – vorbestrafter Kreistagsabgeordneter der NPD

Mit Christian Greeb zieht ein alter Bekannter für die NPD in den Kreistag ein. Der 24-jährige Lagerist aus Unnau b. Bad Marienberg ist ein „Überzeugungstäter“. Vorbestraft wegen Körperverletzung, seit 2001 Mitglied der NPD und bekannt für sein aggressives Vorgehen gerade gegen Andersdenkende und vermeintlich Linke. In seiner Freizeit engagiert er sich gerne im Fussball, vorzugsweise in der Jugendarbeit wie zum Beispiel in Alpenrod wo er eine Zeit lang eine Jugendmannschaft betreute. Ein typisches Beispiel dafür, wie es im Westerwald den Nazis möglich gemacht wird, schon im Verein junge Menschen „auf Linie“ zu bringen.

Esther Liebmann von der Antifa Westerwald sagte gestern dazu:

„ Nach unseren Einschätzungen sind wir nicht entsetzt sondern eher verwundert, dass die NPD nur mit einem Sitz in den Kreistag einzieht. Wie bereits in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder von uns kritisiert sind die Nazis im Westerwald längst in der Bürgerlichkeit angekommen. Im Oberwesterwald, gerade in Ortsgemeinden wie Daaden, Unnau und Hof herrscht eine rechte Hegemonie die seines gleichen sucht. Es fehlt an politischer Aufklärung, an selbstbestimmten Jugendzentren, am wirklichen Willen der Verantwortlichen hier etwas zu ändern.

Den Nazis den Raum zu entziehen, antifaschistischen Widerstand organisieren, aktiv gegen Nazis aus NPD und Bürgertum vorzugehen, dass wird unsere Aufgabe in den nächsten Monaten sein. Wir werden den Nazis die Strasse nicht überlassen, nicht im Westerwald und auch nicht anderswo. Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust! (Ernst Thälmann)“

Marc Albrecht
Pressesprecher der Antifa Westerwald