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Keinen Sitzplatz den Faschisten

Am Freitag den 04.09.2009 hat die erste konstituierende Kreistagssitzung des Westerwaldkreises in Montabaur stattgefunden. Eigentlich nichts besonderes, bis auf die Tatsache, dass seit diesem Jahr die NPD Westerwald mit dem Stellvertreter Christian Greeb in den Kreistag einziehen konnte.

Um 15.00 Uhr sollte die Kreistagssitzung dann beginnen. Der Zuhörerraum füllte sich auch relativ schnell. Neben der regionalen Presse und circa 10 AntifaschistInnen, befanden sich unter anderem der Vorsitzende der NPD Westerwald Christian Steup sowie der Staatsschutz unter den ZuhörerInnen. Auch BürgerInnen die sich das Schauspiel nicht entgehen lassen wollten nahmen im Zuhörerraum platz.

Pünktlich um 15.00 Uhr begann die Sitzung. Diese entpuppte sich relativ schnell als eine langatmige Angelegenheit. Es wurden alle KreistagsabgeordnetInnen mit Handschlag begrüßt und anschließend die Tagespunkte abgearbeitet.

Danach sollten die verschiedenen Ämter besetzt werden. Bis dahin verlief die Sitzung außergewöhnlich ruhig. Dies ändert sich jedoch relativ schnell, als Christian Greeb sich selbst für den Kreistagsausschuss und das Amt für den Jugendwart vorschlägt. Mit diesem Vorschlag erntet er jedoch keinerlei Zustimmung, außer diversen Zwischenrufen aus dem Zuhörerraum. Die Wahl erledigt sich dann auch relativ schnell. Bei 47 KreistagsabgeordnetInnen stimmen 46 gegen die Wahl und einer dafür.
Daraufhin sind die ZuhörerInnen noch mal darauf hingewiesen worden, dass der Zuhörerraum deswegen Zuhörerraum heisst weil Mensch zuhören soll. Jegliche Zwischenrufe, Beifallbekundungen und Missfallen sind zu unterlassen.
Hierbei stellt sich jedoch die Frage, wie es dann sein kann, dass ein Kreistagsmitglied der Linkspartei direkt neben einem NPD- Abgeordneten sitzen muss.

Zum Abschluss der Kreistagssitzung ergreift Martin Klein von der Linkspartei die Gunst der Stunde, um noch eine kurze Rede zu halten. In seiner Rede fordert er unter anderem auf, dass die NPD im nächsten Kreistag nicht mehr vertreten sein soll. Hierfür erhält er Beifall aus dem Zuhörerraum sowie von 46 KreistagsabgeordnetInnen.
Daraufhin lässt es sich Herr Greeb nicht nehmen auch eine Rede zu schwingen.“ Wenn Herr Klein reden darf, möchte ich das auch.“
Christian Greeb betritt im direkten Anschluss das Rednerpult um seine erste vordiktierte Rede von sich zu geben. Er spricht von der einzig wahren nationalen Opposition im Kreistag, die er im Namen der NPD vertritt. Als er jedoch in faschistischer Manier anfängt rum zuschreien, ist dies das Signal für die KreistagsmitgliederInnen und die ZuhörerInnen den Saal endgültig zu verlassen. Lediglich ein paar Liberale bleiben sitzen um der nationalen Rede des jungen national denkenden Menschens zu lauschen. Seine dramatische Rede schließt er mit den Worten: „Vielen Dank für Ihr Zuhören ab“ – und verlässt den Saal mit Christian Steup zusammen, der die erste Rede seines Schützlings auf Kamera festhält.

Anschließend verteilten die AntifaschistInnen Flugblätter um auf die Person Christian Greeb hinzuweisen. Dies geschah allerdings unter den strengen Augen des Staatsschutzes, welcher anschließend noch ein Gespräch unter vier Augen führen wollte, was dankend abgelehnt wurde.