Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren!

In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke
und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich
stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.

Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag
der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In
den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen
Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und
der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich
alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen,
internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus
gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden
für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.
Bei dem Aufmarsch geht es den Neonazis nicht etwa um Repräsentanten
des NS-Regimes oder um die Toten von Wehrmacht und Waffen-SS, sondern
um ein konstruiertes Kollektiv unschuldiger deutscher Opfer. Der Bezug
auf den Nationalsozialismus verläuft dadurch mehr oder weniger
indirekt: Der Angriff auf Dresden sei ein Angriff auf das „deutsche
Volk“ gewesen und damit gleichzeitig auf das „wahre Deutschland“,
welches wiederum gleichbedeutend ist mit dem Nationalsozialismus. Im
gedachten nationalsozialistischen Kollektiv von damals bis heute
werden die Toten für die Neonazis zu „ihren“ Toten, sie werden zu
Stellvertreterinnen und Stellvertretern des nationalsozialistischen
Systems. In ihnen sehen Neonazis das Subjekt ihrer Trauer um das
zerschlagene „Dritte Reich“.
Gleichzeitig gelingt mit dem Bezug auf die Bombardierung eine
Feindkonstruktion nach Außen. Die Alliierten werden dargestellt als
verbrecherische Siegermächte, die zum einen den Nationalsozialismus
heimtückisch zu Fall gebracht hätten und zum anderen daran
anschließend Deutschland das „BRD-Lügensystem“ oktroyiert hätten.
Dadurch erhält der Mythos Dresden aus neonazistischer Sicht eine
ungebrochene Aktualität.
Genau deshalb reicht es nicht, einfach den Kopf zu schütteln über die
„ewig Gestrigen“. Der Bezug auf die Vergangenheit ist aktuell
politisch relevant und wichtig für die Identitätsbildung der Nazis.
Umso wichtiger, ihnen am 13. Februar einen Strich durch die Rechnung
zu machen!

Alte Mythen, neuer Aufguss
Als Mythos hält sich die Geschichte von der Bombardierung Dresdens
hartnäckig. Obgleich er im Laufe der Jahre verschiedene Wandlungen
durchgemacht hat, war seine jeweilige Deutung stets eine politische.
So diente die Bombardierung teilweise auch im bürgerlichen Lager der
Relativierung der deutschen Kriegsschuld und dem Aufbau eines
deutschen Opferbildes.
Kern des Mythos ist die Legende von der „unschuldigen“,
„einzigartigen“ Stadt, die „aus heiterem Himmel“ Opfer einer
„einzigartigen“ Katastrophe durch alliierte Bomber wurde. In den
letzten Jahren wurde der Mythos des „alten Dresdens“ als einzigartige
Kulturstadt jedoch zur Marke Dresden umgebaut. Um das neue
„Elbflorenz“ für TouristInnen und StadtvermarkterInnen attraktiver zu
gestalten, wurde dem Image ein neues Element hinzugefügt. Neben dem
Bild des Mythos vom alten Dresden trat nun der Wiederaufbau der
Frauenkirche und damit die Inszenierung der Versöhnung.
Auch wenn sich der Umgang mit der Bombardierung in den letzten Jahren
verändert hat: Es ist kein Zufall, dass Neonazis jedes Jahr
ausgerechnet in Dresden aufmarschieren. Dresden war nicht die einzige
Stadt, die von Luftangriffen betroffen war. Doch hier können Neonazis
in besonderer Art und Weise politischen Profit aus dem seit
Jahrzehnten gewachsenen internationalen Symbol und den darin
gepflegten Mythen ziehen.

Über die Normalisierung nach Innen …
Nach der sogenannten Wiedervereinigung verstärkte sich die Suche nach
vermeintlicher Normalität, zu der auch die Wiederentdeckung als Opfer
der Geschichte gehörte. Bücher wie „Der Brand“ oder „Im Krebsgang“
prägten einen gesellschaftlichen Diskurs, der in Guido Knopps
Fernsehdokumentationen über das „Leid der Deutschen“ seine
breitenwirksame Inszenierung fand.
Heute geht es in geschichtspolitischen Debatten vornehmlich um eine
zeitgemäßere Interpretation der deutschen Vergangenheit. Dabei wird
die deutsche Schuld sehr wohl eingeräumt, gleichzeitig jedoch auf eine
gesamteuropäische Verantwortung verwiesen. In einem europäischen
Jahrhundert von Krieg, Gewaltherrschaft und Vertreibung gehe es darum,
die Vergangenheit gemeinsam zu bewältigen. Initiativen wie das
„Zentrum gegen Vertreibungen“ versuchen uns weiszumachen, dass in Leid
und Schmerz schließlich alle gleich seien. Die Erkenntnis, dass alles
irgendwie ganz schlimm war, vernachlässigt die politisch-historischen
Zusammenhänge und dient einem geschichtspolitischen
Normalisierungsprozess, in dem die besondere historische Rolle
Deutschlands verwischt wird. Das Besondere des Nationalsozialismus und
der Shoa verschwindet in einem sogenannten Europa der Diktaturen.

… über den Extremismus …
Was geschichtspolitisch in der Gleichsetzung von Nationalsozialismus
und Sozialismus verhandelt wird, findet seine Parallele in der
aktuellen Extremismuskonzeption. So sollen die seit 2001 vom Bund
geförderten Programme gegen Rechtsextremismus laut schwarz-gelbem
Koalitionsvertrag in „Extremismusbekämpfungsprogramme“ umgewandelt
werden. Bekämpft werden soll demnach sowohl rechter als auch linker
„Extremismus“. Aussteigerprogramme bezüglich Rechtsextremismus sollen
zu „Aussteigerprogrammen Extremismus“ werden, der Fonds für Opfer
rechtsextremer Gewalt zu einem Fond für Opfer des Extremismus. Es ist
eine absolute Frechheit und entbehrt jeglicher Grundlage, Linke, die
tagtäglich gegen Rassismus und Neonazismus kämpfen, mit Neonazis auf
eine Stufe zu stellen!
Auch in Bezug auf den Naziaufmarsch im Februar fällt der offiziellen
Seite nichts Besseres ein, als die Totalitarismuskeule zu schwingen:
In einem Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz geht es
CDU und FDP darum, „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu
setzen“. Geht es nach ihnen, sollen solche Versammlungen verboten
werden können, die sich auf die „nationalsozialistische oder
kommunistische Gewaltherrschaft“ beziehen.
Wir lassen uns von solchen Drohungen nicht einschüchtern. Wir werden
uns weiterhin Neonazis in den Weg stellen, sei es in Dresden oder
anderswo. Wir werden auch weiterhin linke Gesellschaftskritik üben.
Und wir werden weiterhin sagen, dass hier gewaltig etwas schief läuft!

… hin zur Normalisierung nach Außen?
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – diese Konsequenz von
AntifaschistInnen aus der deutschen Vergangenheit erhält mit Blick auf
die bundesdeutsche Realität einen besonders bitteren Beigeschmack.
Seit über zehn Jahren kämpfen deutsche Soldaten nun schon wieder im
Ausland für deutsche Interessen. Nach anfänglichen
Verschleierungsversuchen mit dem Reden von „humanitären Einsätzen“,
hat man sich in Jargon und Habitus angepasst: Es gibt sie wieder, die
„gefallenen Soldaten“, Tapferkeitsmedaillen werden verliehen und
Ehrenmäler errichtet. Deutschland führt wieder Krieg. PolitikerInnen
von den Grünen bis zur CDU sagen ja zum Krieg in Afghanistan. Von der
„Verteidigung deutscher Werte“ bis hin zum „…gerade wegen Auschwitz“
zeigen sich die Begründungen hierfür besonders facettenreich.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – daran hat sich für uns bis
heute nichts geändert. Es ist blanker Hohn, dass der „Kampf für das
Menschenrecht“ ausgerechnet mit der deutschen Vergangenheit
gerechtfertigt wird. Die Lehre aus dem Nationalsozialismus kann und
darf nur sein: Wir müssen alles dafür tun, dass Deutschland nie wieder
Krieg führt!

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“
Auch 65 Jahre nach Kriegsende hat der Schwur der Überlebenden von
Buchenwald für uns nichts an Richtigkeit verloren. Genau deshalb
müssen wir den Nazis auch am 13. Februar in Dresden in aller
Entschlossenheit entgegentreten. Unser Gedenken richtet sich jedoch
nicht auf den 13. Februar. Die Bombardierung deutscher Städte durch
die Alliierten war Folge von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
und deutschem Vernichtungskrieg. Deswegen gedenken wir zum Beispiel am
27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, der Opfer des
Nationalsozialismus. Darüber hinaus jährt sich am 8. Mai 2010 die
Befreiung vom Nationalsozialismus zum 65. Mal. Diese Daten sind mehr
als bloße historische Ereignisse. Hier besteht eine der letzten
Möglichkeiten, mit Überlebenden des Nationalsozialismus, mit aktiven
GegnerInnen und WiderstandskämpferInnen zusammenzukommen. Der Kampf
gegen den Faschismus ist nicht abgewickelt, der Nationalsozialismus
nicht zu Ende aufgearbeitet, als dass die Lehre aus der Vergangenheit
nun einem neuen deutschen Selbstbewusstsein dienen könne. Die
Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus mahnt uns
zum Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und
Militarismus.
Wir wissen, dass wir rechte Propaganda nur stoppen können, wenn wir
eine die gesamte Gesellschaft durchdringende, offene
Auseinandersetzung über die zu Grunde liegenden Werte und Ideologien
führen. Wir wissen aber auch, dass wir uns erfolgreich den Nazis
entgegenstellen können, wenn wir dies gemeinsam tun.

Gemeinsam blockieren!
In den vergangenen Jahren hat es immer Proteste gegen den
Naziaufmarsch in Dresden gegeben. Trotzdem konnte es bislang nicht
gelingen, dem Naziaufmarsch wirksam etwas entgegen zu setzen. Im
letzten Jahr beteiligten sich 4000 AntifaschistInnen an einer
Demonstration unter dem Motto „No pasarán!“. Doch auch hier zeigte
sich, dass Polizei und Ordnungsbehörde alles daran setzen, linken
antifaschistischen Protest zu verhindern und abzudrängen.
Dem setzen wir 2010 unseren vielfältigen Widerstand entgegen. Es ist
gerade eine solche Vielfalt an Aktionsformen – nicht gegen-, sondern
miteinander –, die gegen den Aufmarsch etwas ausrichten kann. Dafür
brauchen wir ein starkes breites Bündnis all derer, die mit uns
zusammen den Naziaufmarsch in Dresden blockieren!

Dem Naziaufmarsch am 13. Februar

No pasarán – sie kommen nicht durch!

AK Antifa Dresden
http://dresden1302.noblogs.org/

Wer aufmerksam die Entwicklung der extremen Rechten in Deutschland beobachtet, kann den Trend nicht übersehen – immer mehr Neonazis lassen den alten martialischen Skinheadlook beiseite und suchen sich neue, diskretere und modischere Kleidungsstile. Eine der Marken, die seit etwa einem Jahr innerhalb der deutschen Nazi-Szene in diesem Sektor boomt, ist die Marke “Thor Steinar” aus Königs Wusterhausen (Brandenburg, nahe Berlin).

Diese Marke ermöglicht es den Aktivisten der extremen Rechten, sich stilvoll in hochwertiger Qualität zu kleiden, ohne dabei auf völkische Symbolik verzichten zu müssen. Diese ist jedoch so codiert, dass sie nur die Anhänger und Sympathisant der eigenen Szene entschlüsseln können. Eine Konfrontation mit antifaschistisch gesinnten Menschen wird so umgangen.

Laut dem Kongress-Wiki des 26. Chaos Communication Congress wurde der Onlineversender „thorsteinar.de“ nun gehackt.
Dies ermöglicht den Zugriff auf die Kundendatenbank, wobei über 54.400 Einträgen veröffentlicht wurden.

Hier wurden die Namen aus unserer Region veröffentlicht:(Adressen zum Teil nicht mehr aktuell)

http://www.loaditup.de/444944.html

Hinweis:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben.

Christian Greeb, NPD Abgeordneter des Westerwälder Kreistages wird zum 21. Dezember von allen Parteiämtern zurücktreten und die NPD verlassen, verkündete er im Kreistag.
Gründe für seine plötzliche Entscheidung sich nach gut zehn Jahren aus der rechten Szene zurückzuziehen nannte er gegenüber der Presse nicht.

Zeitungsartikel:

Abgeordneter der NPD tritt aus der Partei aus
Westerwaldkreis. Eine handfeste Überraschung gab es gestern in der
Sitzung des Westerwälder Kreistages: Der Vertreter
der NPD, Christian Greeb, kündigte an, zum 21. Dezember sämtliche
Parteiämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten.
In einer persönlichen Erklärung sagte er unter lautem Beifall der
übrigen Kreistagsmitglieder, dass er sich in Zukunft in
keiner nationalistischen Organisation mehr engagieren wolle. «Dafür
haben Sie meine Hochachtung», meinte Landrat Achim
Schwickert (CDU) zu Greebs Entscheidung. Über die Hintergründe seiner
Entscheidung wollte sich Greeb gegenüber der Presse
nicht äußern. Ob er sein Mandat behält, ließ der 25-jährige Lagerist aus
Unnau in seiner Erklärung offen. Unter Kreistagsmitgliedern
wurden Stimmen laut, die meinten, er solle sein Mandat behalten und
künftig «konstruktiv mitarbeiten». Mit Greeb hatte die NPD bei
der Kommunalwahl im Juni nach Jahrzehnten erstmals wieder einen
Vertreter in den Kreistag entsendet

Für den 16.12.09, planen die „Freien Nationalisten Siegerland“ eine Kundgebung und eine Demonstration in Siegen unter dem Motto „Freiheit und Demokratie in jedem Staat durch alliierte Bombensaat“. Anlass ist wie schon bei der Nazidemo vom 16.12.08 der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Siegen 1944 im Rahmen des 2. Weltkriegs.

Infos gibt es bald hier oder auf http://aasi.tk//

10-jähriger aus Arkansas weigert sich, auf die Flagge der amerikanischen Staaten zu schwören, solange Schwule und Lesben diskriminiert werden.
Der zehnjährige Will Philipps aus Arkansas hat sich geweigert, in der Schule die obligatorische tägliche „Pledge of Allegiance“, d.i. das amerikanische Flaggengelöbnis, abzulegen. Als Grund nannte er, dass die USA kein freies Land seien. Die USA untersagen homosexuellen Paaren, zu heiraten, was klar eine Diskriminierung ist und die Bürgerrechte der von den Gesetzen Betroffenen erheblich einschränkt. „There is no justice for all..gays and lesbians can’t marry, there is still a lot of racism and sexism in the world. […] Gays and Lesbians should have the same rights as everyone“, so Will, „and I’m not going to swear that they do (now)“. Als seine Beweggründe nannte er seine bisherige Kindheit und sein Umfeld, in dem er viele homosexuelle Bekannte und Freunde habe und über deren Diskriminierung erfuhr.
Als seine Lehrerin ihn aufforderte, den Flaggeneid abzulegen, entgegnete Will: „Ma’am, mit allem Respekt, aber sie können von einer Brücke springen!“.
Will Philipps wird seitdem von seinen Mitschüler für seine Aktionen fertiggemacht. Er wird als schwul oder „Gay-wat“ (o.ä.) bezeichnet, letzteres ein Schimpfwort, von dem Will nicht mal weiss, was es bedeuten soll. bisher scheint es aber noch zu keinen physischen Übergriffen gekommen zu sein.
Will wird den Eid erst ablegen, wenn es wirklich Freiheit und Gerechtigkeit für alle gibt.
Es lebe sein Mut! Will gab ein Interview für CNN, in dem er seine Standpunkte darlegt.

Hier das Interview:
http://www.cnn.com/video/data/2.0/video/us/2009/11/16/am.boy.no.pledge.cnn.html

Im Jahr 2009 feiert sich Deutschland anlässlich seiner beiden großen Jubiläen – 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall – als freie und geeinte Nation. ›Freiheit‹ und ›Einheit‹ sind die Leitmotive nationaler Selbstvergewisserung, die durch Presse, Zivilgesellschaft und Kulturindustrie ausgestaltet werden. 20 Jahre nach dem Ende der DDR dient die „Wende“ als Vorbild geschichtsträchtiger Inszenierungen nationaler Selbstvergewisserung. Deutschland feierte sich und seine Geschichte. Die Geschichte eines Volkes, dass als geläuterte Nation mit Auschwitz und Hohenschönhausen seine Adoleszenzphase hinter sich gelassen glaubt und mit der „friedlichen Revolution“ von 1989 als späte Sieger der Geschichte in die Riege jener bürgerlicher Staaten eingereiht hat, die schon längst über einen revolutionären Gründungsmythos verfügten.

Deutschland als „erwachsene Nation“ ist sich seiner Wirtschaftsmacht bewusst und verkündet die soziale Marktwirtschaft als weltweite Heilsidee für die Verwerfungen des tagtäglichen Kapitalismus. Als „geläuterte Nation“ setzt sie als Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“ mit SoldatInnen in aller Welt den Frieden durch. 1989 wurde das Ende der Geschichte ausgerufen, das Zeitalter der Ideologien und totalitären Diktaturen war vorbei. Dies Pogramm nationaler Myhtenbildungen wurde und wird diese Jahr durch Inzenierungen der Jubiläien in Szene gesetzt.

Die Bundesregierung schreibt auf einer eigens eingerichteten Propagandaseite zum Jubiläum „Freiheit und Einheit“: „Unser Land begeht in den Jahren 2009 und 2010 ein doppeltes Jubiläum, das auf die Jahre 1949 und 1989/90 zurückweist. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und damit die Bundesrepublik Deutschland konstituiert. Im Herbst und Winter 1989/90 stürzten die Deutschen in der DDR die SED-Diktatur in einer friedlichen Revolution, die in die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands einmündete.“ Am 23. Mai feierte die BRD ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Demokratie und Eierkuchen für alle. Mit einer Fanmeile in Berlin konnten um die hunderttausend Besucher gelockt werden, die in Warteschlangen Luftballon und Grundgesetzt sich abholen durften.

Zum 9. November dem „Sturz der SED Diktatur“ hat sich die Stadt Berlin und die BRD wiedermals eine PR-Aktion in eigener Sache überlegt. So soll am Abend des 9. November das „Fest der Freiheit“ mit einem Open-Air-Konzert der Staatskapelle Berlin unter Leitung von Daniel Barenboim auf dem Pariser Platz eröffnet werden. Zur Party sollen Polit-Promis aus aller Welt wie Hans-Dietrich Genscher, Kofi Annan, Muhammed Yunus und Michail Gorbatschow anreisen um den „Deutschen“ zur Wiedervereinigung und Kapitailismus zu gratulieren.

Im Zentrum der nationalen Erbauung in Zeiten der Krise soll durch Anstoßen von Dominosteinen symbolische der „Mauerfall“ nachempfunden und die Story des alternativlosen Kapitalismus und somit des Ende der Geschichte erzählt werden. Anlässlich des 9. November 2009 unternimmt die BRD noch einmal eine letzte Anstrengung dieses Jahr, dem anstehenden Jubiläumskalen der historischer Wendemarken „deutscher“ Geschichte feierlich-staatstragend und „in Würde“ zu folgen und der nationalen Befriedungssause Deutschland eine Fanmeile in Berlin zu geben wo jeder mitmachen darf, kann und soll.

Diesem „Fest der Freiheit“, bei dem sich Deutschland anlässlich des Mauerfalls als freiheitsliebender Friedenstifter geriert, soll mit einer antinationalen Demonstration begegnet werden, die eingebettet ist in einer von dem UmsGanze-Bündnis initiierten Kampagne: „STAAT.NATION.KAPITAL.SCHEISSE – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!“

Weitere Infos und Quellen:

http://top-berlin.net/?page_id=102
http://www.einheit-und-freiheit.de/
http://de.indymedia.org/2009/10/264474.shtml#60jahre

Die Gruppe Info-Party veranstaltet jeden Donnerstag eine Party im Jugendkeller Hachenburg. Auf dieser Party wollen die VeranstalterInnen politische Themen zur Sprache bringen und Menschen zum kritischen Denken anregen. Außerdem sollen verschiedene Workshops z.B. zum Thema Computer-Sicherheit angeboten werden. Das jeweilige Programm und mehr Infos kann Mensch unter folgender Website einsehen: http://www.infoparty.blogsport.de

Anlässlich des „No Nation-Jam“ am 2.Oktober in Berlin, gibt es, wie auch
in den letzten zwei Jahren ein Mixtape zum Konzert, mit HipHop abseits des
schwarz-rot-goldenen Mainstreams.

# Was für die Ohren und für die Beine #
Auf dem Mixtape sind alle Acts vertreten, die, auch auf dem Konzert am
2.Oktober spielen: Damion Davis, Conexion Musical, Mary Read, Danger Dan.
Zusätzlich gibt es zwei thematisch passende Gastbeiträge der Band
Schlagzeiln. **** Auf der Bühne bekommen die Bands Unterstützung von
einer Rap-Hassprediger-Größe aus Hamburg und Spiritchild aus New York.
Zweite internationale Band an diesem Abend ist Mary Read aus Saint Etienne
(Frankreich) die in Frankreich für kompromisslosen linksradikalen Rap
bekannt sind.

# Was für’s Gehirn #
Wir hoffen euch am 2.Oktober zu sehen, nicht nur beim Konzert, sondern vor
allem auch bei unserer Nationalismus-Veranstaltung mit der Gruppe Junge
Linke Jimmy Boyle. Wer auf Nationalismus-Bashing steht, das sich nicht nur
an Symptomen abarbeitet, der_die ist bei unserer Veranstaltung richtig
aufgehoben.

Das Mixtape soll, mit zwei Ankündigungen auf dem Cover, auch mobilisierend
wirken. Wir möchten allen Hörer_innen hiermit die antinationale Demo am 7.
November in Berlin und die Siempre Antifascista-Aktionswochen vom 11.-21.
November ans Herz legen. Wir würden uns also freuen, wenn ihr uns dabei
unterstützt und das Mixtape auf eure Seiten stellt und an Freunde
weitersendet.

Quelle, Download, sowie weitere Infos gibt’s bei den North-East Antifascists

Am 11. November 2007 wurde der 16 jährige Antifaschist Carlos Palomino in der Metro von Madrid an der Haltestelle Legazpi niedergestochen.
Sein Mörder ist der (jetzt Ex-) Berufssoldat Josué Estébanez de la Hija, der sich in der Metro aufhielt, um zu einer faschistischen Kundgebung zu fahren.

Am 14.09.09 begann in Madrid im Plaza de Castilla der Prozess gegen Josue Estebanez wegen Mordes an dem Antifaschisten Carlos Palomino und versuchten Mordes an einem Genossen von Carlos Palomino. Die Staatsanwaltschaft fordert 17 Jahre Haft für den Mord an Carlos Palomino, weitere 12 Jahre für den versuchten Mord an dessen Freund.

Gesamt werden 37 Jahre Haft gefordert – 20 Jahre Haft für den Mord, 10 weitere für versuchten Mord und 4 Jahre Haft für Bedrohung und letztendlich 3 Jahre für illegalen Waffenbesitz.

In dem Video ist sehr deutlich zu erkennen, wie der Soldat sein Messer aus der Tasche nimmt und in der Hand verbirgt, noch bevor die Türen der Metro geöffnet werden und die AntifaschistInnen einsteigen. Er hätte sich einfach in eine Ecke des Zuges stellen und sein Oberteil ausziehen können. Stattdessen zückt er sein Messer, stellt sich an die Tür und präsentiert seinen Pullover mit einem Nazi-Schriftzug. (hier ist ganz klar zu sehen, dass er auf Provokation aus ist) Dann wartet er bis er angesprochen wird und sticht dann sofort zu. Carlos wankte aus dem Waggon auf die Plattform zurück. Seine FreundInnen hatten von dem Angriff nichts mitbekommen und waren verwundert. Sie forderten ihn auf, wieder in den Waggon zu kommen, hielten seine Aktion für einen Scherz. Aber dann brach Carlos auf dem Bahnsteig zusammen.

Das Video ist der endgültige Beweis, dass es sich nicht um Notwehr, sondern um den Mord an einem 16jährigen Antifaschisten handelt.

Am Freitag den 04.09.2009 hat die erste konstituierende Kreistagssitzung des Westerwaldkreises in Montabaur stattgefunden. Eigentlich nichts besonderes, bis auf die Tatsache, dass seit diesem Jahr die NPD Westerwald mit dem Stellvertreter Christian Greeb in den Kreistag einziehen konnte.

Um 15.00 Uhr sollte die Kreistagssitzung dann beginnen. Der Zuhörerraum füllte sich auch relativ schnell. Neben der regionalen Presse und circa 10 AntifaschistInnen, befanden sich unter anderem der Vorsitzende der NPD Westerwald Christian Steup sowie der Staatsschutz unter den ZuhörerInnen. Auch BürgerInnen die sich das Schauspiel nicht entgehen lassen wollten nahmen im Zuhörerraum platz.

Pünktlich um 15.00 Uhr begann die Sitzung. Diese entpuppte sich relativ schnell als eine langatmige Angelegenheit. Es wurden alle KreistagsabgeordnetInnen mit Handschlag begrüßt und anschließend die Tagespunkte abgearbeitet.

Danach sollten die verschiedenen Ämter besetzt werden. Bis dahin verlief die Sitzung außergewöhnlich ruhig. Dies ändert sich jedoch relativ schnell, als Christian Greeb sich selbst für den Kreistagsausschuss und das Amt für den Jugendwart vorschlägt. Mit diesem Vorschlag erntet er jedoch keinerlei Zustimmung, außer diversen Zwischenrufen aus dem Zuhörerraum. Die Wahl erledigt sich dann auch relativ schnell. Bei 47 KreistagsabgeordnetInnen stimmen 46 gegen die Wahl und einer dafür.
Daraufhin sind die ZuhörerInnen noch mal darauf hingewiesen worden, dass der Zuhörerraum deswegen Zuhörerraum heisst weil Mensch zuhören soll. Jegliche Zwischenrufe, Beifallbekundungen und Missfallen sind zu unterlassen.
Hierbei stellt sich jedoch die Frage, wie es dann sein kann, dass ein Kreistagsmitglied der Linkspartei direkt neben einem NPD- Abgeordneten sitzen muss.

Zum Abschluss der Kreistagssitzung ergreift Martin Klein von der Linkspartei die Gunst der Stunde, um noch eine kurze Rede zu halten. In seiner Rede fordert er unter anderem auf, dass die NPD im nächsten Kreistag nicht mehr vertreten sein soll. Hierfür erhält er Beifall aus dem Zuhörerraum sowie von 46 KreistagsabgeordnetInnen.
Daraufhin lässt es sich Herr Greeb nicht nehmen auch eine Rede zu schwingen.“ Wenn Herr Klein reden darf, möchte ich das auch.“
Christian Greeb betritt im direkten Anschluss das Rednerpult um seine erste vordiktierte Rede von sich zu geben. Er spricht von der einzig wahren nationalen Opposition im Kreistag, die er im Namen der NPD vertritt. Als er jedoch in faschistischer Manier anfängt rum zuschreien, ist dies das Signal für die KreistagsmitgliederInnen und die ZuhörerInnen den Saal endgültig zu verlassen. Lediglich ein paar Liberale bleiben sitzen um der nationalen Rede des jungen national denkenden Menschens zu lauschen. Seine dramatische Rede schließt er mit den Worten: „Vielen Dank für Ihr Zuhören ab“ – und verlässt den Saal mit Christian Steup zusammen, der die erste Rede seines Schützlings auf Kamera festhält.

Anschließend verteilten die AntifaschistInnen Flugblätter um auf die Person Christian Greeb hinzuweisen. Dies geschah allerdings unter den strengen Augen des Staatsschutzes, welcher anschließend noch ein Gespräch unter vier Augen führen wollte, was dankend abgelehnt wurde.